Bhw dispo plus allgemeine Vertragsbedingungen

by Giuseppe Lanzi on 07/15/2020

Trotz dieser Wahlfreiheit wurden Bausparverträge im Tarif Dispo plus unlängst massenhaft seitens der BHW Bausparkasse AG mit der Begründung gekündigt, dass die Zuteilungsreife des Bausparvertrages seit mehr als 10 Jahren verstrichen sei und man daher davon ausgehe, dass der Kunde kein Interesse mehr an einem Bauspardarlehen habe. Man wolle deswegen den Vertrag kündigen. Die Kündigungen wurden daraufhin auch ausgesprochen und – trotz entsprechender Proteste, die auch von den Verbraucherzentralen unterstützt wurden – abgerechnet und ausbezahlt. „Für meine Zukunft sehe ich blau“ … oder eher schwarz?? „Sie haben mit Dispo plus das neue Bausparen gewählt. Dispo plus kann sich als Anlage- und Darlehenskonto dank seiner vielen Gestaltungsmöglichkeiten Ihrer individuellen Lebenssituation anpassen. Nach der von Ihnen erbrachten Sparleistung erhalten Sie ohne Gebühren ein zinsgünstiges Bauspardarlehen. Wenn Sie kein Darlehen in Anspruch nehmen möchten, können Sie von der attraktiven Guthabenverzinsung aus der Sparphase profitieren. Was immer Sie auch wählen: Nicht der Tarif allein, sondern Ihre Wünsche uns Pläne sind entscheidend für den Verlauf des Bausparvertrages.“ Nachdem nunmehr auch die 7. Kammer des Landgerichts Karlsruhe in einem Urteil vom 09.10.2015 die Kündigung der Badenia Bausparkasse als rechtswidrig ansah, sind wir zuversichtlich, dass sich weitere Gerichte dieser Rechtsauffassung anschließen werden. Bereits mit Urteil vom 23.09.2015 hatte der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart im Zusammenhang mit einem Banksparvertrag ausgeführt, dass die Bestimmung des § 489 Abs. 1 Nr. 1 2.

Halbsatz BGB für Banken nicht zur Anwendungen kommen kann. Aber auf diese Vorschrift berufen sich die Bausparkassen, wenn sie Kündigungen aussprechen. Nicht nur die BHW Bausparkasse, sondern auch andere Bausparkassen wie die LBS, die Schwäbisch Hall oder die Badenia kündigten unlängst Verträge, wenn die Zuteilungsreife bereits vor mehr als 10 Jahren eingetreten war. „Aus diesem Grund ist von einer zumindest konkludent vereinbarten Kündigungssperrfrist auszugehen, solange der Bausparer einen Anspruch auf Gewährung des Bauspardarlehens hat bzw. erwerben kann.“ Üblicherweise sehen Bausparkassen in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen eine Berechtigung zur Kündigung des Bausparvertrags seitens der Bausparkasse für den Fall, dass das Bauspardarlehen nicht abgenommen wird, nicht vorsahen.

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